26.01.2005

Ratssitzung vom 25.01.2005

Der Verkauf öffentlicher Grünflächen zur Errichtung von Eigentumswohnungen wurde der Gemeinde Baltrum auf der Ratssitzung am Dienstag Abend zum Vorwurf gemacht.
Es stand die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 der Gemeinde erneut zur Debatte. Die Billigung des Planentwurfes, des Auslegungsbeschlusses und der förmlichen Behördenbeteiligung wurde mit drei Gegenstimmen in geheimer Wahl beschlossen.
Udo Bengen (UBW) wollte den Punkt zuvor ganz von der Tagesordnung gesetzt haben, weil nicht genügend Beratung erfolgt wäre. Es geht um eine 330 qm große öffentliche Grünfläche in der Mitte des Westdorfes, die verkauft und bebaut werden soll. Warum es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hätte, wurde gefragt, ob für die zu versiegelnden Flächen Ausgleichsflächen geschaffen werden müssten, ob es Angebote für das Grundstück seitens anderer Insulaner gegeben hätte? Bürgermeister Günter Tjards konnte dieses entkräften: Es seien ihm keine weiteren Kaufangebote bekannt, für die Ausgleichsflächen würde in einen Umweltpool eingezahlt, von dem die Gemeinde beim Ausbau des "Gezeitenpfades" wiederum zu profitieren hoffe, und eine öffentliche Ausschreibung sei laut NGO nicht vorgeschrieben, zumal das Grundstück laut eines Wertgutachtens des Katasteramtes nicht unter Wert verkauft werden würde. Es hätte immer Kritik am Zustand der öffentlichen Parkfläche gegeben, lautete die Begründung zum Verkaufswunsch, die Unterhaltung wäre zu unwirtschaftlich gewesen. Seitens einer anwaltlichen Interessenvertretung einer Bürgergemeinschaft war just dieses zum Vorwurf erhoben worden: die Begründung sei "disproportional". Die förmliche Wiederholung des Bebauungsplanänderungsverfahrens erfolge nunmehr mit einer korrigierten Begründung, die man für "gerichtsfest" erachte. Andreas Dietrich (CDU) appellierte an die Ratsherren, ihre Entscheidung gut zu überdenken. Udo Bengen wies darauf hin, dass ein Grundstück nicht einfach leichtfertig verkauft werden dürfe. Er stieß sich auch an dem Vorhaben des zukünftigen Bauherren, das Grundstück mit einem Abstand von nur drei Metern zur Straße bebauen zu wollen - für alle anderen Grundstücke auf dieser Straßenseite seien im geltenden Bebauungsplan fünf Meter Straßenabstand festgelegt. Der Planer hätte jedoch empfohlen, so Bürgermeister Tjards, die Bebauung am gegenüberliegenden Grundstück auszurichten, weil hier ebenfalls Geschäftsräume für ein Geldinstitut entstehen sollen. Man hätte das Für und Wider sehr wohl gut abgewogen und verschiedene Möglichkeiten durchgespielt, erläuterte Heinz-Jürgen Küper (CDU), und sich die Entscheidung keineswegs einfach gemacht. Er halte den Verkauf für eine sinnvolle Investition in die Infrastruktur der Insel.
Ob es im Sinne der Gemeinde wäre, durch diesen Beschluss die Förderung des Baus von Eigentumswohnungen Vorschub zu leisten, wurde bei der nachfolgenden Bürgerfragestunde der Vorwurf erhoben. Der Ausverkauf der Insel zur Haushaltssanierung sei kurzsichtig.
Das Verfahren wird nun weitergeführt, die öffentliche Bekanntmachung wird einen Monat lang ausliegen.

Die Genehmigungen über die Jahresrechnungen 2000, 2001 und 2002 gab es für den Rat noch zu beschließen. In einigen Punkten gab es Diskussion über die Bemerkungen des Rechnungsprüfers wie zum Bespiel wegen der angeblich ungerechten Ausschreibung beim Flugplatzbau. Günter Tjards erläuterte, dass bei vorliegender Begründung eine eingeschränkte Ausschreibung erfolgen könne. Für das Jahr 2000 wurde dem (vormaligen) Bürgermeister keine Entlastung erteilt, weil dort die Planungsansätze "fern der Realität" gewesen seien. Dies habe jedoch keine praktische Auswirkungen. Ansonsten wurden die Beschlüsse ziemlich einstimmig gefasst.


Autor: Sabine Hinrichs