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18.12.2024
Ratssitzung 16.12.24 Teil 4
Der Doppelhaushalt 25/26 stand zur Debatte – bzw. wurde von Kämmerer Dennis Pollmann vorgestellt.
Das Werk ist unterteilt in drei Teilhaushalte: Allgemeine Verwaltung, Gemeindeverwaltung und Kurverwaltung. Dabei hat die Verwaltung die „wesentlichen Produkte“ definiert, die von finanzieller und kommunalpolitischer Betdeutung seien und wie sie künftig detailliert dargestellt würden.
Dazu wurden u.a. Feuerwehr, energetische Sanierung und Unterhaltungsmaßnahmen aufgeführt.
Das Spannende bei der Vorstellung dieses Doppelhaushaltes waren nicht die trockenen Zahlen, sondern was quasi nebenbei zu erfahren war: Das Feuerwehrhaus wird abgerissen. Ein neues Nationalpark-Haus wird gebaut. Eine neue Straße beim Wuppdi wird gebaut. Die Schulküche ist immer noch nicht eingebaut. Eine Bettensteuer wird eingeführt.
Beachtenswert sind auch die Verhältnisse der Einnahmen und Ausgaben. Für 2025 gilt: 44% aller Einnahmen der Kommune rekrutieren sich aus Steuern und ähnlichen Abgaben, 28% sind öffentlich-rechtliche Entgelte, 16% sind privatrechtliche Entgelte und 4% kommen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (Rest 8%). Bei den ordentlichen Aufwendungen sind es 50% Personalkosten, 18% Aufwendungen für Sich- und Dienstleistungen, 17% Transferaufwednungen (bleibt ein Rest von nicht näher definierten 15%). In 2026 sieht es ähnlich aus – man würde sagen, wird es nicht besser, wenn man die Personalkosten betrachtet.
Im Investitionsplan 2025/26 tauchen die Seilbahn beim Wuppdi auf (7.000 Euro, die dankenswerterweise von Baltrum-Aktiv und seinen Spenderinnen und Spendern übernommen werden), der Feuerwehrneubau inkl., Planung, Abriss (insg. fast 6 Mio Euro), die Schulküche (90.000 Euro), „Projektbetreuung“ Gästebebeitragserhebung (50.000 Euro – Einführung neues Gästebeitragssystem), nochmal die SindBad-Elektrolyseanlage (50.000 Euro), Strandkörbe (50.000 Euro), der Straßenbau Wuppdi/Oststrand (Planungskosten 40.000 Euro, insgesamt rd. 300.000 Euro), der Neubau des Nationalpark-Hauses (500.000 Euro Planung, über 2 Mio Baukosten für einen Bau an neuer Stelle – im Außendeichvorland dürfe nicht an- und umgebaut werden).
An Kreditaufnahmen sind in 2025 602.000 Euro eingeplant und in 2026 dann rd. 5,5 Mio Euro.
Große Konsolidierungsbemühungen für das Haushaltssicherungskonzept sollen dazu führen, dass bis 2057 alle Defizite abgebaut seien, erklärte Pollmann – abgesehen von unvorhersehbaren Ereignissen. Zu diesem Sicherungskonzept taucht auch eine Einführung einer Bettensteuer auf, worüber sich die Ratsherren geärgert hätten, wurde in der Versammlung erklärt. Andere Inseln seien weiter mit dem Gästebeitrag (heißt, dieser ist deutlich höher als auf Baltrum) – und wenn die Bettensteuer erst in 2030 eingeführt werde, hinke man noch jahrelang hinterher. Man möge deutlich früher damit beginnen, dieses Instrumentarium zur Deckung von Aufwendungen anzusetzen. Der Vorteil einer Bettensteuer (anstelle bzw. zusätzlich zum reinen Gästebeitrag) wäre, dass dieser auch zur Deckung anderer Aufwendungen außerhalb des Tourismus herangezogen werden könnte.
Der Rat beschloss die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 206 der Gemeinde Baltrum mit dem Haushaltsplan, Investitionsplan, der Stellenpläne 25 und 26, das Haushaltssicherungskonzept sowie den Beteiligungsbericht 2025 einstimmig.
Autor: Sabine Hinrichs
Fotos: Sabine Hinrichs, Folien Dennis Pollmann
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