18.12.2008

Rat beschließt neue Fremdenverkehrssatzung

Erst 2005 war die alte Satzung ersetzt worden, nun mussten die Ratsherren sich wieder mit einer Änderung befassen – vor allem deswegen, um die Zielvereinbarung mit dem Landkreis zur Haushaltskonsolidierung einhalten zu können. Dipl. BW Stefan Plaumann von der Kommuna Treuhand GmbH stellte das komplizierte Berechnungsverfahren während der Ratssitzung am 16. Dezember auf Baltrum vor. Auf Grundlage des Jahresplanes 2007 und der vorläufigen Zahlen von 2008 wurde die Kalkulation für die kommenden Jahre 2009 bis 2011 gemacht. Statt bisher 77.000 Euro will Baltrum mit der Fremdenverkehrsabgabe, zu der jeder selbständige, für den Tourismus Arbeitende herangezogen wird, nunmehr rund 100.000 Euro einnehmen. Das bedeutet für die Abgabepflichtigen im Wesentlichen eine relative Erhöhung um fast 25 Prozent, die sich jedoch nicht gleichmäßig verteilt. Waren 2005 die Vermieter von Betten viel günstiger als seit den 90erjahren davongekommen, müssen sie nun wieder mehr berappen: 15,70 im Vergleich zu 7,62 (vor 2005 13,00) bei den gewerblichen Betten, bei den Privatvermietern 11,20 (statt 4,42 bzw zuvor 9,00 Euro). Dafür sind die Ladengeschäfte und der Einzelhandel im Vergleich wieder besser gestellt – die als von allen Seiten damals als ungerecht empfundene Erhöhung um das Doppelte von 65 auf 130 pro Arbeitskraft wurde nun auf 96 Euro zurückgedreht, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen. Ganz neu hinzugekommen sind dafür auch die Flächen von vermieteten Immobilien, die abgabepflichtig werden.
Die Abstimmung verlief nicht ohne heftige Diskussion. War man mehrheitlich der Meinung, dass durch die Fremdenverkehrsabgabe, von der anteilmäßig die Förderung des Fremdenverkehrs, sprich Werbung, finanziert werden soll, durch diese Abgabe auf alle Schultern gerecht verteilt würde, waren Ricklef Wietjes (FDP) und Frank Gaiser (CDU) vehement gegen die Änderung der Satzung. Statt seitens der Kurverwaltung Einsparungen vorzunehmen, würde die Last „wie immer“ bei den Betrieben liegen. Ursprünglich, so konterte Bürgermeisterin Antje Wietjes-Paulick, hätte man sogar angestrebt, 120.000 Euro an Fremdenverkehrsbeiträgen einzuziehen, was durchaus im rechtlichen Rahmen gewesen wäre. Die Satzungsänderung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.
Ebenso wurde die Zweitwohnungssteuer – diesmal einstimmig - erhöht. Damit können Mehreinnahmen von 18.000 Euro im Jahr erzielt werden.

Über einen Zuwendungsbescheid über 150.000 Euro als Bedarfszuweisung konnten sich die Ratsdamen und Herren des Baltrumer Gemeinderates freuen. Auch seien die Gelder des verkauften Alten Kurzentrums da, berichtete Bürgermeisterin Antje Wietjes-Paulick während der Sitzung am vergangenen Dienstag. Mit 250.000 Euro wird ein Darlehen abgelöst, vom restlichen Geld könnte man den Sockelbetrag für eine evtl. Privatisierung des SindBads bilden – sofern dieses Projekt weiterverfolgt werden soll. Darüber war man sich einig, das Thema wurde jedoch nicht weiter erörtert. Für die Turnhalle wird ein energetisches Konzept erarbeitet. Für die Gebäudesanierung müsste die Gemeinde durch in Aussicht gestellte Zuschüsse im schlimmsten Fall 30%, im günstigsten Fall 10% Eigenmittel aufbringen. Im Rahmen der Prädikatisierung des Kurortes hat ein Gutachten zur Meerwasserqualität ergeben, dass dieses im Bereich Baltrum Heilwasserqualität hat und so zu den medizinischen Kuranwendungen verwendet werden darf. Eine Untersuchung zur Luftqualität läuft ebenfalls: Über ein Jahr hinweg werden jeden Freitag Proben zum Deutschen Wetterdienst geschickt. Zur Straßenbeleuchtung berichtete Antje Wietjes-Paulick, dass mit Hilfe des Klimaschutzprogrammes eine Erneuerung der Laternenköpfe und Einsatz von Energiesparleuchten möglich sei. 70.000 Euro werden dafür veranschlagt. Selbst ohne Förderung würde sich die Sanierung in sieben Jahren amortisieren, denn man könnte ein Drittel der Energiekosten künftig einsparen. Baltrum nimmt an einem Klimaschutzwettbewerb teil.
Antje Wietjes-Paulick warf einen Blick auf die touristischen Aktivitäten: Die Theatertage des Verbandes der Niedersächsischen Amateurbühnen finden vom 30.4. bis zum3.5. wieder auf Baltrum statt. In Verbindung mit dem Tanz in den Mai werden sie eröffnet. Am Himmelfahrtwochenende finden die NTB-Beachspiele statt. Der Wohnungsanzeiger soll für 2010 ganz neu gestaltet werden. Die Stammgastmesse der Werbegemeinschaft der Ostfriesischen Inseln hat den Deutschen Tourismuspreis gewonnen. Diese wird im März in Bielefeld wegen des großen Erfolges wiederholt. Bei der Botschafteraktion erhoffe man sich eine ebenso gute Resonanz. Über 1300 Inselliebhaber haben sich als Botschafter für die Inseln beworben. Sie sind nun ausgewählt und werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Ein Botschaftertreffen findet vom 6. bis 8. Februar in Hannover statt. Baltrum wird wieder an den Roadshows der Nordsee GmbH teilnehmen.
Die „Grüne Woche Ostfriesland“, so der Arbeitstitel, soll im September stattfinden und wird mit den Gemeinden des Tourismusdreiecks, Norden, Juist, Norderney und Baltrum als gemeinsames Projekt des REM, das aus dem ILEK hervorgegangen ist, vorbereitet. Über das REM (Regionalmanagement) wurde ein Klimaschutzkonzept beantragt.
Bezüglich der Tidefreiheit der kleinsten Ostfriesischen Insel wird es weitere Gespräche geben, sagte die Bürgermeisterin. Bislang wäre das Anliegen von allen Seiten wohlwollend aufgenommen und als Notwendigkeit erkannt worden.
Im Januar soll die Baugestaltungssatzung wieder einmal unter die Lupe genommen werden. Dazu wird es eine Begehung mit dem Ortplaner des Landkreises, Herrn Theilen, geben. Bereits am Dienstag wurde dem Antrag eines Bauherren zur Fassadenerneuerung und der Neugestaltung statt gegeben. Die in Form eines Schiffes geplante Erneuerung der Fassade des Ladengeschäfts der Firma Stadtlander werde zur Auflockerung des Ortskernes beitragen. Dem Antrag eines Bauherren zur Überdachung einer Café-Restaurant-Terrasse zum Bau eines Raucherraumes am Skippers’ Inn wurde ebenfalls stattgegeben. Nicht jedoch wurde dem Antrag der Baltrumer Konsumgenossenschaft auf weitere Verlängerung der befristeten Baugenehmigung erteilt. Der Verkaufsraum des Backshops war 2001 in Leichtbauweise errichtet worden, bis 2006 sollte das Gebäude verklinkert werden. Eine Verlängerung war am 31.10.2008 ausgelaufen. Eine Riemchenverkleidung würde man inzwischen erlauben, es seien jedoch keine Angebote eingeholt worden, noch habe die Gemeinde eine Bilanz gesehen, warum das Projekt nicht verwirklicht werden könnte. Man einigte sich auf den Kompromiss, dass für diese für alle wichtige Einrichtung für den Tourismus nach Verhandlung mit dem Ortsplaner bis zum 28.2.2009 eine Lösung gefunden sein muss.
Baltrum erhält eine neue Internet-Präsenz, die notwendigen Mittel wurden in den Erfolgsplan 2009 aufgenommen. Der Haushaltsplan für 2009 passierte ohne Diskussion die Ratssitzung und wurde einstimmig beschlossen. Ebenso wurde der Nachtragshaushalt des Hafenzweckverbandes beschlossen.
Die SPD/FDP-Gruppe hatte die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Card-System erwirkt. Eine gerechte und flächendeckende Erhebung des Kurbeitrags wird gefordert. Man verspricht sich Mehreinnahmen von 15 – 30%. Bürgermeisterin Antje Wietjes-Paulick will in Erfahrung bringen, wie hoch die tatsächlichen Kosten gegenüber den Mehreinnahmen im Vergleich auf den anderen Inseln sind. Bis Ostern sollen Angebote, evtl. in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden eingeholt werden, wurde beschlossen.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Foto: Hinrichs