16.12.2015

Gemeinderatssitzung am 15. Dezember

Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates auf Baltrum wurden zu den beiden mit Spannung erwarteten Tagesordnungspunkten, Kurbeitragskalkulation und Haushaltsplanung 2016, keine Beschlüsse gefasst - dafür aber zu dem neu eingefügten Punkt zur geänderten Tagesordnung, Geschäftsordnung des Gemeinderates. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt: Die Einladung zu den Sitzungen habe verpflichtend mit dem Beifügen aller nötigen Anlagen und Beschlussvorlagen zu erfolgen. Wiederholt hatten sich die Ratsherren darüber beschwert, zu spät Einsicht in wichtige Dokumente nehmen und sich daher nicht besprechen zu können. Nun beschloss der Rat die Fixierung dieses Passus in der Geschäftsordnung einstimmig.
Die Kurbeitragskalkulation wurde von Bürgermeister und Kurdirektor Berthold Tuitjer vorgestellt. Dieser konnte zunächst mit positiven Zahlen aufwarten, wofür er sich namentlich beim Betriebsleiter des SindBads, Dennis Küpker, bedankte. An Eintrittsgeldern konnten fast 80.000 Euro verbucht werden, bei der Sauna 12.500, im Fitnessraum 2.500, und vor allem der Schwimmunterricht sei beliebt und hätte über 13.000 Euro eingebracht. Für den Verkauf der FreiZeit-Karten aus dem umstrukturierten, privatisierten Sportangebot wurden über 12.000 Euro eingenommen, wofür die Kurverwaltung 20% für sich verbuchen kann. Der HotSpot und der Bademäntelverleih im SindBad erbrachten nicht ganz 1.400 Euro.
Die Kurbeitragseinnahmen sind enorm gestiegen. Während Baltrum in 2013 mit 45.571 Gästen und einem Kurbeitragsaufkommen von 947.000 Euro rechnete, wurde nach der Umstrukturierung auf das Online-Kurbeitragssystem bei einhergehenden Kontrollen ein Plus von 41% bei den Gästezahlen verzeichnet, die Kurbeitragseinnahmen stiegen auf 1.073.016 Euro. In 2015 wurden noch einmal 12% mehr Gäste gezählt, die Einnahmen beim Kurbeitrag liegen nun bei 1.210.921 Euro, wovon 95% in der Hauptsaison eingenommen werden, die übrigen 5% erfolgen aus der ganzjährig ausgedehnten Kurbeitragspflicht. Die Übernachtungszahlen wurden mit 349.000 in 2013 über 406.327 in 2014 auf 435.149 in 2015 gesteigert bzw. erfasst.
Zur Kurbeitragskalkulation legte Tuitjer ein Maßnahmen- und Investitionsprogramm vor, das von der Erneuerung einer Wohnung im Arzthaus (40.000 Euro), der Lüftung im SindBad (100.000 Euro), der Schwallwasserbhälter (80.000), der Neustrukturierung des Kinos (70.000), der Sanierung einiger Toilettenanlagen, der Erneuerung der SindBad-Fassade (400.000) bis hin zur Neuanschaffung eines Treckers (90.000 Euro) reichte, und nach Meinung einiger Ratsherren einer Wunschliste (Summa 1.203.000 Euro) gleichkam. Tuitjer legte dar, dass der Unterhaltungsstau - oder Investitionsstau - einer Neuberechnung des Kurbeitrages zugrunde gelegt werden müsse und kam bei Einkalkulierung der beitragsfähigen Instandhaltung auf einen Kurbeitrag von 4,10 Euro pro Tag pro Erwachsenen. Die Ratsherren hatten sich schon in den Ausschusssitzungen gegen solch ein Signal ausgesprochen und wollten von der Verwaltung ein Konzept jenseits von Steuererhöhungen für Gäste und Einheimische sehen. Das Interessenbekundungsverfahren hinsichtlich der Umgestaltung des SindBads sei beispielsweise nicht weiter verfolgt worden, warf Jann Bengen (CDU) vor. Da die Kommune über Baurecht entscheide, stelle dies keinen Hinderungsgrund für den Verkauf als Bruchteilseigentum dar, was derzeit sowieso nicht zu verhindern sei. Die Gemeinde solle auf diesen Zug aufspringen, um ihre wirtschaftliche Gesundung zu finanzieren. Tuitjer hatte die baurechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben bezeichnet; zudem hatten sich die Inseln in Hannover gegen den Ausverkauf der Inseln ausgesprochen. Es solle Priorisierungen an den wichtigen Stellschrauben geben, stellte Tuitjer in Aussicht, die Erneuerung der Schwellwasserbehälter für das SindBad sei vorrangig.
Für die Ratsherren kam der Vorschlag zur Kurbeitragserhöhung zudem zu spät - der Prospekt sei schon gedruckt, die Vermietungen samt Verkauf von Pauschalen liefen bereits an, hieß es. Harm Ubben, neuer Kämmerer für Baltrum in Ihlow, schlug vor, erst einen Fahrplan aufzustellen und neue Maßnahmen in 2016 zu ergreifen.
Es wurde allgemein großer Beratungsbedarf gesehen, wie auch in der anschließenden Haushaltsdebatte.
Die Verwaltung habe noch einige Hausaufgaben zu machen - die Verabschiedung eines Haushaltsplans für 2016 wurde auf Februar verschoben. Insgesamt zeigten die ergriffenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung Wirkung, gab sich Ubben zuversichtlich und erntete für seinen Ausblick Applaus. Die Aufgabe des Rettungsdienstes (Übernahme durch den Landkreis), die Einstellung des Kurbetriebes (Privatisierung durch KuBa), die Erhebung von Eintritt ins SindBad, Miet- und Pachtanpassungen und die Anhebung der Realsteuersätze (ein Plus von 110.000 Euro) schlagen positiv zu Buche. Ins Auge gefasst werden müssten Instandhaltungsmaßnahmen wie die Sanierung der Straßen unter 50% Einbeziehung von Anliegerbeiträgen über 500.000 Euro) sowie die unumgängliche Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans durch ein Ingenieurbüro.


24-80 Fellini - Atlantis, 320-93 S. Lüppen - ev. Kirche, 93-34 ev. Kerk - kath. Kerk, 34-123 kath. Kerk - Strandhof, 123-70 Strandhof - Strandcafé, 104-94 Deichschart Ost - Dünenschlösschen, 132-160 Wasserwerk - Ostschuppen

Der Bürgermeister hatte zu Beginn der Sitzung die Bedarfszuweisung von 390.000 Euro wegen "besonderer Bedürftigkeit“ zur Stärkung der Kassenliquidität und Ausgleich des bis 2014 angehäuften Fehlbetrags von 4.073.469 Euro vermelden können.

 

 

 

Autor: Sabine Hinrichs
Fotos: Hinrichs